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SUMMARY:Kommu­nal­recht kompakt: Das Neutra­li­täts­ge­bot von Amtsträger*innen
DESCRIPTION:Darf ich das sagen oder überschreite ich damit eine recht­li­che Grenze? Für Amtsträger*innen gelten bei öffent­li­chen Äußerun­gen beson­dere Regeln. Die Veran­stal­tung erklärt verständ­lich und praxis­nah, was erlaubt ist, wo Grenzen liegen und wie Meinungs­frei­heit und staat­li­che Neutra­li­tät zusam­men­hän­gen.\nIn dieser Veran­stal­tung lernst du:\n\ndie recht­li­chen Grund­la­gen des öffent­li­chen Äußerungs­rechts von Amtsträger*innen kennen\nwie weit Meinungs­frei­heit für Amtsträger*innen reicht\nwas das staat­li­che Neutra­li­täts­ge­bot konkret bedeu­tet\nanhand von Praxis­bei­spie­len, wo recht­li­che Grenzen verlau­fen\nein Gespür dafür zu entwickeln, wann Äußerun­gen zuläs­sig sind und wann nicht\n\nDiese Veran­stal­tung ist für dich, wenn:\n\nkommu­nal­po­li­tisch engagiert bist oder ein öffent­li­ches Amt innehast\nVerant­wor­tung trägst und recht­lich auf der siche­ren Seite sein möchtest\ndu Unsicher­hei­ten bei politi­schen Aussa­gen vermei­den möchtest\ndir mehr Klarheit im Spannungs­feld zwischen Meinungs­frei­heit und Neutra­li­tät wünschst\nwenig Zeit hast, aber fundier­tes und praxis­na­hes Wissen suchst\n\nDas nimmst du mit\nAm Ende weißt du, wie du dich als Amtsträger*in rechts­si­cher äußerst, ohne unnötige Risiken einzu­ge­hen. Du kannst deine Rolle klar einord­nen und triffst in öffent­li­chen Situa­tio­nen souve­räne Entschei­dun­gen, ob in Sitzun­gen, auf Social Media oder im Gespräch mit Presse und Öffent­lich­keit.\nOrgani­sa­to­ri­sches\nWir freuen uns, dass wir alle unsere Veran­stal­tun­gen kosten­frei anbie­ten können.\nFür unsere Arbeit sind wir jedoch auf eure Unter­stüt­zung angewie­sen. Jeder Beitrag, egal wie klein, hilft uns, unsere Veran­stal­tun­gen zu reali­sie­ren. Weitere Infor­ma­tio­nen dazu, wie ihr uns unter­stüt­zen könnt und was eure Spende bewirkt, findet ihr hier ( https://daks-sachsen.de/spenden/ ).\n
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CATEGORIES:Basiswissen für Mandatsträger*innen,Kommunalrecht kompakt
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