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SUMMARY:Kommu­nal­recht kompakt: Das Neutra­li­täts­gebot von Amtsträger*innen
DESCRIPTION:Darf ich das sagen oder überschreite ich damit eine recht­liche Grenze? Für Amtsträger*innen gelten bei öffent­lichen Äußerungen besondere Regeln. Die Veran­staltung erklärt verständlich und praxisnah, was erlaubt ist, wo Grenzen liegen und wie Meinungs­freiheit und staat­liche Neutra­lität zusam­men­hängen.\nIn dieser Veran­staltung lernst du:\n\ndie recht­lichen Grund­lagen des öffent­lichen Äußerungs­rechts von Amtsträger*innen kennen\nwie weit Meinungs­freiheit für Amtsträger*innen reicht\nwas das staat­liche Neutra­li­täts­gebot konkret bedeutet\nanhand von Praxis­bei­spielen, wo recht­liche Grenzen verlaufen\nein Gespür dafür zu entwickeln, wann Äußerungen zulässig sind und wann nicht\n\nDiese Veran­staltung ist für dich, wenn:\n\nkommu­nal­po­li­tisch engagiert bist oder ein öffent­liches Amt innehast\nVerant­wortung trägst und rechtlich auf der sicheren Seite sein möchtest\ndu Unsicher­heiten bei politi­schen Aussagen vermeiden möchtest\ndir mehr Klarheit im Spannungsfeld zwischen Meinungs­freiheit und Neutra­lität wünschst\nwenig Zeit hast, aber fundiertes und praxis­nahes Wissen suchst\n\nDas nimmst du mit\nAm Ende weißt du, wie du dich als Amtsträger*in rechts­sicher äußerst, ohne unnötige Risiken einzu­gehen. Du kannst deine Rolle klar einordnen und triffst in öffent­lichen Situa­tionen souveräne Entschei­dungen, ob in Sitzungen, auf Social Media oder im Gespräch mit Presse und Öffent­lichkeit.\nOrgani­sa­to­ri­sches\nWir freuen uns, dass wir alle unsere Veran­stal­tungen kostenfrei anbieten können.\nFür unsere Arbeit sind wir jedoch auf eure Unter­stützung angewiesen. Jeder Beitrag, egal wie klein, hilft uns, unsere Veran­stal­tungen zu reali­sieren. Weitere Infor­ma­tionen dazu, wie ihr uns unter­stützen könnt und was eure Spende bewirkt, findet ihr hier ( https://daks-sachsen.de/spenden/ ).\n
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CATEGORIES:Basiswissen für Mandatsträger*innen,Kommunalrecht kompakt
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