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SUMMARY:Das neue Straßen­gesetz in Sachsen: Planungs­be­schleu­nigung oder Abbau von Umwelt- und Eigen­tums­schutz?
DESCRIPTION:Das neue sächsische Straßen­gesetz soll Planungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fahren beschleu­nigen. Kritiker*innen warnen jedoch vor Einschrän­kungen beim Umwelt- und Eigen­tums­schutz sowie vor weniger Mitwir­kungs­mög­lich­keiten für Kommunen. Was bedeuten die geplanten Änderungen für kommunale Entschei­dungen vor Ort und für den Schutz von Natur und Landschaft? Gemeinsam mit Katja Meier, verkehrs­po­li­tische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsi­schen Landtag, werfen wir einen Blick auf die aktuellen Pläne und disku­tieren ihre möglichen Folgen für Sachsen.\nIn dieser Veran­staltung …\n\nerfährst du, welche Änderungen das neue sächsische Straßen­gesetz vorsieht\nerhältst du Einblicke in die Kritik von Rechtsexpert*innen und Umwelt­ver­bänden\nlernst du die möglichen Auswir­kungen auf Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fungen, Eigen­tums­rechte und kommunale Selbst­ver­waltung kennen\nerfährst du, warum viele Fachleute recht­liche Probleme und neue Konflikte befürchten\ndisku­tierst du über eine moderne und rechts­si­chere Verkehrs­po­litik\nbekommst du Raum für Fragen und Austausch\n\nDas nimmst du mit\nNach der Veran­staltung kennst du die wichtigsten Inhalte und Streit­punkte des neuen Straßen­ge­setzes. Du kannst die aktuelle Debatte besser einordnen und verstehst die Argumente hinter den unter­schied­lichen Positionen. Du erfährst, welche Auswir­kungen die geplanten Änderungen für Umwelt, Kommunen und Bürger*innen haben können. Außerdem nimmst du Argumente für Gespräche in deinem Verein, deiner Initiative oder deinem kommu­nal­po­li­ti­schen Engagement mit.\nDiese Veran­staltung ist für dich, wenn du …\n\ndu ein kommu­nales Mandat in einem Stadt- oder Gemein­derat, Kreistag hast oder in einem Verein oder einer Initiative engagierst bist\nverstehen willst, welche Folgen das neue Straßen­gesetz für Sachsen haben kann\ndich für Verkehrs‑, Umwelt- und Kommu­nal­po­litik inter­es­sierst\nwissen möchtest, wie Infra­struk­tur­pro­jekte schneller umgesetzt werden können, ohne Natur- und Eigen­tums­rechte zu schwächen\n\nUnser Angebot gefällt dir?\nWir freuen uns sehr, dass wir unsere Veran­stal­tungen kostenfrei anbieten können, um sie für alle zugänglich zu machen. Damit das auch in Zukunft möglich bleibt, sind wir auf Spenden angewiesen. Jeder Beitrag hilft uns direkt dabei, Formate wie dieses zu reali­sieren. Mehr Infor­ma­tionen dazu, wie du uns unter­stützen kannst und was deine Spende bewirkt, findest du hier ( https://daks-sachsen.de/spenden/ ).\n
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CATEGORIES:Im BLICKPUNKT: Kommunales aus Bund und Land,Natur & Umwelt
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