Das neue Straßen­gesetz in Sachsen: Planungs­be­schleu­nigung oder Abbau von Umwelt- und Eigen­tums­schutz?

Das neue sächsische Straßen­gesetz soll Planungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fahren beschleu­nigen. Kritiker*innen warnen jedoch vor Einschrän­kungen beim Umwelt- und Eigen­tums­schutz sowie vor weniger Mitwir­kungs­mög­lich­keiten für Kommunen. Was bedeuten die geplanten Änderungen für kommunale Entschei­dungen vor Ort und für den Schutz von Natur und Landschaft? Gemeinsam mit Katja Meier, verkehrs­po­li­tische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsi­schen Landtag, werfen wir einen Blick auf die aktuellen Pläne und disku­tieren ihre möglichen Folgen für Sachsen.

In dieser Veran­staltung …

• erfährst du, welche Änderungen das neue sächsische Straßen­gesetz vorsieht
• erhältst du Einblicke in die Kritik von Rechtsexpert*innen und Umwelt­ver­bänden
• lernst du die möglichen Auswir­kungen auf Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fungen, Eigen­tums­rechte und kommunale Selbst­ver­waltung kennen
• erfährst du, warum viele Fachleute recht­liche Probleme und neue Konflikte befürchten
• disku­tierst du über eine moderne und rechts­si­chere Verkehrs­po­litik
• bekommst du Raum für Fragen und Austausch

Das nimmst du mit

Nach der Veran­staltung kennst du die wichtigsten Inhalte und Streit­punkte des neuen Straßen­ge­setzes. Du kannst die aktuelle Debatte besser einordnen und verstehst die Argumente hinter den unter­schied­lichen Positionen. Du erfährst, welche Auswir­kungen die geplanten Änderungen für Umwelt, Kommunen und Bürger*innen haben können. Außerdem nimmst du Argumente für Gespräche in deinem Verein, deiner Initiative oder deinem kommu­nal­po­li­ti­schen Engagement mit.

Diese Veran­staltung ist für dich, wenn du …

• du ein kommu­nales Mandat in einem Stadt- oder Gemein­derat, Kreistag hast oder in einem Verein oder einer Initiative engagierst bist
• verstehen willst, welche Folgen das neue Straßen­gesetz für Sachsen haben kann
• dich für Verkehrs‑, Umwelt- und Kommu­nal­po­litik inter­es­sierst
• wissen möchtest, wie Infra­struk­tur­pro­jekte schneller umgesetzt werden können, ohne Natur- und Eigen­tums­rechte zu schwächen

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