(Mit-) Gestal­ten – Meine Einfluss­mög­lich­kei­ten als Bürger*in – Petitio­nen, Einwoh­ner­an­fra­gen & Co.

Die sächsi­sche Gemein­de­ord­nung bietet den Einwoh­ne­rin­nen und Einwoh­nern verschie­dene Möglich­kei­ten der Mitwir­kung. Inter­es­sant sind diese auch für Menschen, die (noch) keine Wahlrecht haben oder die nicht in ein Gremium gewählt wurden. Auch aus der „außer­par­la­men­ta­ri­schen Opposi­tion” heraus kann man kommu­nal­po­li­tisch wirksam werden. Referen­tin Stefa­nie Gruner gibt einen Überblick über die recht­li­chen Grund­la­gen aller kommu­na­len Betei­li­gungs­for­men. Im Rahmen der Veran­stal­tun­gen werden Möglich­kei­ten, aber auch Grenzen der verschie­de­nen Instru­mente aufge­zeigt.

Die bekann­te­ste und unkom­pli­zier­te­ste Betei­li­gungs­form ist das Petiti­ons­recht. Die Sächsi­sche Gemein­de­ord­nung räumt jedem die Möglich­keit ein, Anlie­gen an die Gemeinde zu formu­lie­ren und legt eine angemes­sene Frist für deren Beant­wor­tung fest. Wie sieht die Praxis in den sächsi­schen Städten, Gemein­den und Landkrei­sen aus? Wie gehen die Kommu­nal­ver­wal­tun­gen mit Petitio­nen um?

Weitere Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten sind Einwoh­ner­an­frage, Einwoh­ner­an­trag, Einwoh­ner­ver­samm­lung, Bürger­be­geh­ren sowie die Berufung von sachkun­di­gen Einwoh­ne­rin­nen und Einwoh­ner in Ausschüsse und Beiräte. Je nach Wunsch der Teilneh­me­rin­nen und Teilneh­mer können die Themen im Seminar unter­schied­lich gewich­tet werden. Es soll darüber hinaus auch Raum für Austausch bleiben, welche Erfah­run­gen die Teilneh­me­rin­nen und Teilneh­mer in ihren Kommu­nen bereits mit den verschie­de­nen Betei­li­gungs­for­ma­ten gemacht haben.