Kommunalrecht kompakt: Rechtliche Instrumente für Kommunalpolitiker*innen – ein Überblick
In der Veranstaltung sollen die einzelnen Gemeinde- und Stadträt*innen Rechte sowie zur Verfügung stehenden Instrumente der SächsGemO erläutert werden. Welche Rechte haben Kommunalpolitiker:innen und wie können sie sie effektiv durchsetzen? Welche Werkzeuge stehen zur Verfügung, damit das Mandat effektiv und strategisch ausgeübt werden kann? Der Fokus wird darauf liegen wie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an Informationen kommen, wie sie Verfahrensrügen erheben können, welche Rechte / Ausstattungsmöglichkeiten Fraktionen haben und wann und wie Rechte auch gerichtlich eingeklagt werden können.
Referent*in
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Kanzlei Günther | Schuster
